Kündigung des Geschäftsführers

Kündigung Geschäftsführer Österreich: Leitfaden & Muster

Die Kündigung eines Geschäftsführers in Österreich ist ein komplexer Vorgang, der sowohl arbeits- als auch gesellschaftsrechtliche Aspekte berührt. Ob als Arbeitgeber oder als der betroffene Geschäftsführer selbst, ist es entscheidend, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen. Dieser Leitfaden bietet Ihnen einen umfassenden Überblick über Gründe, Fristen, Besonderheiten bei der GmbH und die nächsten Schritte.

Definition und Rolle des Geschäftsführers in Österreich

Ein Geschäftsführer ist die Person, die mit der Leitung und Vertretung eines Unternehmens betraut ist. In der Praxis, insbesondere bei der GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), ist die rechtliche Stellung oft dual: Der Geschäftsführer kann sowohl Organ der Gesellschaft (durch Bestellung durch die Gesellschafterversammlung) als auch Arbeitnehmer sein (durch Abschluss eines Anstellungs- oder Dienstvertrages). Diese Unterscheidung ist für das Kündigungsrecht von zentraler Bedeutung, da sie bestimmt, welche Regelungen anzuwenden sind.

Gründe für eine Kündigung (ordentlich und außerordentlich)

Man unterscheidet grundsätzlich zwei Kündigungsarten:

• Ordentliche Kündigung: Sie erfolgt ohne Angabe eines konkreten Grundes, unter Einhaltung der vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist. Für den angestellten Geschäftsführer gelten hierbei in der Regel die Bestimmungen des Arbeitsrechts oder seines individuellen Vertrages.
• Außerordentliche (fristlose) Kündigung: Diese ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, der die Fortsetzung des Arbeits- oder Organverhältnisses unzumutbar macht. Beispiele können schwerwiegende Pflichtverletzungen, Vertrauensbruch oder strafbare Handlungen sein. Die Beweislast liegt beim Kündigenden.

Kündigungsfristen und -termine für Geschäftsführer

Wie lange hat ein Geschäftsführer Kündigungsfrist? Die Kündigungsfrist ist primär im Dienst- oder Anstellungsvertrag geregelt. Fehlen solche Regelungen, können die allgemeinen Bestimmungen des Arbeitsrechts (z.B. Angestelltengesetz) zum Tragen kommen, die je nach Dienstalter unterschiedlich lange Fristen vorsehen. Üblich sind bei Geschäftsführerverträgen jedoch oft längere, vertraglich vereinbarte Fristen von drei bis sechs Monaten. Wichtig ist auch der Kündigungstermin: Die Kündigung muss so ausgesprochen werden, dass sie zum vereinbarten Termin (oft Monatsende oder Quartalsende) wirksam wird.

Besonderheiten bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Wie kann ein Geschäftsführer einer GmbH entlassen werden? Hier ist die duale Stellung entscheidend. Die Entlassung erfolgt in zwei getrennten Schritten:

1. Abberufung als Organ: Die Gesellschafterversammlung beschließt die Abberufung des Geschäftsführers aus seinem Amt als Organ der GmbH. Dieser Beschluss ist grundsätzlich frei und ohne Angabe von Gründen möglich.
2. Kündigung des Anstellungsverhältnisses: Parallel oder im Anschluss muss das zugrundeliegende Arbeits- oder Dienstverhältnis gekündigt werden. Hier gelten dann die oben genannten Regeln (ordentliche oder außerordentliche Kündigung). Kann man als Geschäftsführer einer GmbH kündigen? Ja, auch der Geschäftsführer kann sein Anstellungsverhältnis kündigen, muss dabei aber die vertraglichen Fristen beachten.

Kündigungsschutz für Geschäftsführer (falls vorhanden)

Der besondere Kündigungsschutz nach dem Arbeitsverfassungsgesetz gilt für Arbeitnehmer. Ein angestellter Geschäftsführer kann unter bestimmten Umständen als Arbeitnehmer eingestuft werden und somit teilweise Schutz genießen, insbesondere wenn er weisungsgebunden ist und keine prägende Leitungsmacht hat. In vielen Fällen, besonders bei Alleingeschäftsführern oder Gesellschafter-Geschäftsführern, ist der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz jedoch stark eingeschränkt oder nicht anwendbar. Der Schutz ergibt sich dann vor allem aus dem vereinbarten Vertrag.

Ansprüche auf Abfindung

Hat ein angestellter Geschäftsführer Anspruch auf Abfindung? Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht in Österreich bei Kündigung durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht. Ein Anspruch kann sich jedoch aus dem individuellen Dienstvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Sozialplan ergeben. Oft werden für Geschäftsführer vertragliche Abfindungsregelungen („golden parachute“) vereinbart, die bei Beendigung ohne wichtigen Grund greifen. Hat der Geschäftsführer einer GmbH Anspruch auf Abfindung? Auch hier gilt: Nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung.

Verfahren und rechtliche Grundlagen

Die Kündigung muss stets schriftlich und mit hinreichender Bestimmtheit erfolgen. Wichtige rechtliche Grundlagen sind das GmbH-Gesetz (für die Abberufung als Organ), das jeweils anwendbare Arbeitsrecht (z.B. Angestelltengesetz) und in erster Linie der individuelle Geschäftsführervertrag. Bei der außerordentlichen Kündigung ist eine umgehende Geltendmachung des wichtigen Grundes erforderlich, andernfalls kann das Recht zur fristlosen Kündigung verwirkt sein.

Schritte nach der Kündigung (Übergabe, Haftung)

Nach der Kündigung sind verschiedene Pflichten zu beachten:

• Übergabe: Der Geschäftsführer ist zur ordnungsgemäßen Übergabe aller Geschäftsunterlagen, Zugänge und laufenden Vorgänge verpflichtet.
• Wettbewerbsverbot: Ein allfälliges vertragliches Wettbewerbsverbot tritt in Kraft, wobei dieses angemessen vergütet werden muss.
• Haftung: Wie lange ist ein ehemaliger Geschäftsführer haftbar? Für Pflichtverletzungen, die während der Amtszeit begangen wurden, haftet der ehemalige Geschäftsführer auch nach Beendigung des Amtes. Die Verjährung solcher Ansprüche richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften.

Muster für eine Kündigungserklärung

Ein rechtsgültiges Kündigungsschreiben muss klar als Kündigung zu erkennen sein und folgende Elemente enthalten: Vollständige Anschriften von Arbeitgeber und Geschäftsführer, eindeutige Bezeichnung des gekündigten Vertragsverhältnisses, den gewünschten Beendigungstermin unter Angabe der eingehaltenen Frist, die Unterschrift des Kündigenden sowie im Falle einer außerordentlichen Kündigung eine kurze, sachliche Darstellung des wichtigen Grundes. Die Verwendung einer strukturierten Vorlage hilft, keine essentiellen Punkte zu vergessen.

Was muss ich beachten, wenn ich als Geschäftsführer kündige?

Wenn Sie als Geschäftsführer kündigen möchten, sollten Sie zunächst Ihren Dienstvertrag auf die vereinbarte Kündigungsfrist und eventuelle Formalien prüfen. Bedenken Sie auch Ihre besondere Fürsorgepflicht: Eine plötzliche Kündigung kann die Gesellschaft erheblich schädigen. Eine frühzeitige und transparente Kommunikation mit den Gesellschaftern ist ratsam. Klären Sie zudem die Schritte der Übergabe und die Einhaltung etwaiger Nachwirkungspflichten.

Wie komme ich als Geschäftsführer aus einer GmbH raus?

Der Ausstieg erfolgt in der Regel durch eine Kombination aus der eigenen Kündigung des Anstellungsverhältnisses (unter Einhaltung der Frist) und der anschließenden oder parallelen Abberufung als Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung. Es ist wichtig, beide Schritte zu koordinieren, um Rechtsklarheit zu schaffen.

Die Nutzung einer spezifischen Vorlage für die Kündigung eines Geschäftsführers bietet entscheidende Vorteile: Sie führt Sie Schritt für Schritt durch alle notwendigen Angaben, stellt sicher, dass alle rechtlichen Erfordernisse erfüllt werden, und minimiert so das Risiko von Formfehlern. Sie erhalten ein fertiges, individuelles Dokument, das Sie sofort verwenden können.

Erstellen Sie jetzt Ihr Kündigungsschreiben für Geschäftsführer in Österreich!